Null-Themen-Partei

Eine der größten innenpolitischen Debatten der letzten Jahre ist im vollen Gange, die etablierten Parteien blamieren sich bis auf die Knochen und der sogenannten “Generation Facebook” bleibt nicht viel übrig, als kopfschüttelnd zuzuschauen. Da wäre es doch toll, wenn es eine Partei gäbe, die sich der Netzpolitik verschrieben hat, die in dem Bereich mit ordentlich Sachverstand auftrumpfen kann, notfalls auch mal richtig auf den Tisch haut. Die sich gegen die angestaubten Internetausdrucker und Windows-3.11-Benutzern in den Ausschüssen und Komissionen stellt. So eine Art Kosaren der Cybermeere, die mit frischen Wind in den Segeln nach den Wählern der etablierten Parteien jagen. Piraten der Politik, sozusagen…

Mal im Ernst. Seit der CCC vor fast zwei Wochen die Debatte um den Staatstrojaner losgetreten hat, verpasste die Piratenpartei derart viele Steilvorlagen, dass ich langsam am politischen Willen der Damen und Herren zweifeln muss. Existiert diese Partei eigentlich auf Bundesebene?

Statt eine Nachtschicht einzulegen, um von Pressetermin zu Diskussionsrunde und zurück zu rennen, ergeht sich die Partei in irgendwelchen internen Streitigkeiten um die – zweifelsohne kritische – Nazi-Vergangenheit ihrer Mitglieder. Und überlässt das Feld damit Anderen: Ausgerechnet Frank Schirrmacher und die konservative FAZ schwingen sich zum Sprachrohr der deutschen Netzpolitik auf und sprechen das Überfällige aus.

Selbst als ebenjener Schirrmacher, die Situation der “politischen Senkrechtstarter” offenbar erkennend, der Spitze der Bundespiraten (Lauer, Nerz – schon mal gehört? Gesicht vor Augen? Eben.) ein dickes Interview ermöglicht, kommt wenig bis gar nichts bei rum. Zahnlos wäre da noch untertrieben.

Man erinnere sich an dieser Stelle an die Tage nach dem atomaren Offenbarungseid der Energie-Ingenieure in Japan. Grüne wo man hinsah, von Bild bis Bunte. Man hatte das Gefühl, jeder noch so kleine Ortsverbandsvize war am rotieren. Mit Erfolg. Der Staatstrojaner hätte den Piraten nach wenigen Monaten im politischen Bewusstsein der Bürger das Fukushima sein können, auf das die Grünen 20 Jahre warten mussten – und das sie dann aus moralischen Gründen nicht einmal so ausschlachten konnten, wie es Schwarz-Gelb verdient gehabt hätte.

Was machen die Piraten? Nichts. Ein Armutszeugnis. Bis zu diesem Zeitpunkt findet sich auf deren Homepage nicht einmal ein Hinweis auf die mehrstündige Wahlwerbeung, die die anderen Parteien gestern zu ihren Gunsten im Bundestag inszeniert haben. Arbeitsverweigerung ist hier noch eine milde Formulierung – auch für eine junge Partei ohne gewachsene Strukturen. In meinen Augen liefern die Piraten in der aktuellen Debatte von allen Parteien das schwächste Bild ab, gemessen an der Erwartungshaltung.

Das passt es gut in’s Bild, dass die Bundespiraten ausgerechnet während die Öko-Partei den Totalversagern Kontra gibt, einen kindischen Interna-Streit anzettelt…